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21. LAG Düsseldorf 10 Sa 594/18 (ArbG Düsseldorf 7 Ca 1125/18)
Entscheidungsdatum 21.06.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach Insolvenz von Air C.
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 Abs. 2 S. 1 KSchG, § 1 Abs. 3 KSchG, § 17 Abs. 1 KSchG, § 17 Abs. 2 KSchG, § 613a Abs. 1 BGB
Veröffentlichungsdatum: 20. August 2019
Leitsatz: Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 Sa 594/18  (510 KB)
22. LAG Düsseldorf 3 Sa 1077/18 (ArbG Wuppertal 6 Ca 915/18)
Entscheidungsdatum 18.06.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Verdachtskündigung; Tatkündigung; Anhörung des Arbeitnehmers während der Arbeitsunfähigkeit; Hemmung der Ausschlussfrist
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 626 Abs. 2 BGB
Veröffentlichungsdatum: 28. August 2019
Leitsatz: 1. Die ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers als solche schließt dessen Anhörung zu dem dringenden Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung nicht per se aus, und zwar weder die schriftliche Anhörung noch - soweit aus sachlichen Gründen vom Arbeitgeber für erforderlich gehalten - die Anhörung im Rahmen eines Personalgesprächs. Solange dem erkrankten Arbeitnehmer die Teilnahme an einem Personal-/Anhörungsgespräch nicht krankheitsbedingt unmöglich oder unzumutbar ist, kann er dementsprechend gehalten sein, daran teilzunehmen.

2. Infolgedessen ist der Arbeitgeber gehalten, auch bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers den Anhörungsprozess durch Einladung zum Personalgespräch oder schriftliche Anhörung einzuleiten bzw. fortzuführen und damit zu klären, ob und welche Hindernisse arbeitnehmerseitig bestehen bzw. mitgeteilt werden.

3. Die bloße Arbeitsunfähigkeit als solche hemmt den Lauf der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht. Unternimmt ein Arbeitgeber, der im Falle fortbestehender Arbeitsfähigkeit den Arbeitnehmer nunmehr zu den Verdachtsgründen angehört hätte, während einer zweiwöchigen Arbeitsunfähigkeitsphase des Mitarbeiters nicht einmal den Versuch einer Anhörung und Kontaktaufnahme, ist die nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit und dann erfolgter Anhörung ausgesprochene außerordentliche Verdachts- und Tatkündigung verfristet und damit unwirksam.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 Sa 1077/18  (222 KB)
23. LAG Düsseldorf 11 TaBV 44/18 (ArbG Düsseldorf 9 BV 45/18)
Entscheidungsdatum 23.05.2019
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: ...
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 99 BetrVG, § 1 Abs. 2 NV Tarifvertrag Normalvertrag Bühne (NV Bühne)
Veröffentlichungsdatum: 25. Juni 2019
Leitsatz: § 1 Abs. 2 NV Bühne ist dahin auszulegen, dass eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmner nur dann als "Assistent/in von Intendanten sowie des künstlerischen Betriebs" anzusehen und damit dem Tarifvertrag zuzuordnen ist, wenn sie oder er tatsächlich (überwiegend) eine künstlerische Tätigkeit ausübt.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 11 TaBV 44/18  (214 KB)
24. LAG Düsseldorf 7 Sa 159/18 (ArbG Düsseldorf 15 Ca 3392/17)
Entscheidungsdatum 22.05.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 11. September 2019
Leitsatz: Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Abgrenzung zwischen einer Wissens- und einer Willenserklärung
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 7 Sa 159/18  (297 KB)
25. LAG Düsseldorf 12 Sa 465/18 (ArbG Düsseldorf 14 Ca 6504/17)
Entscheidungsdatum 15.05.2019
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Eingruppierung eines städtischen Mitarbeiters der Verkehrsraumüberwachung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 256 ZPO; § 12 TVöD-V; Entgeltgruppe 5, 6 und 7 TVöD-V; § 29b TVÜ-VKA
Veröffentlichungsdatum: 17. Juni 2019
Leitsatz: Anwendungsfall zur Abgrenzung von gründlichen Fachkenntnissen i.S.v. EG 5 TVöD-V zu vielseitigen Fachkenntnissen i.S.v. EG 6 TVöD-V, wobei vielseitige Fachkenntnisse hier verneint wurden
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 465/18  (242 KB)
26. LAG Düsseldorf 6 Sa 538/18 (ArbG Düsseldorf 11 Ca 949/18)
Entscheidungsdatum 10.05.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 KSchG, § 17 Abs. 1 u. 2 KSchG, § 613 a BGB, § 113 Abs. 3 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 17. Juli 2019
Leitsatz: 1. Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt werden, sind weder die einzelnen Flugzeuge noch die Lang-, Mittel- oder Kurzstrecken übergangsfähige wirtschaftliche Teileinheiten im Sinne des § 613a BGB bzw. der Richtlinie 2001/23/EG vom 12. März 2001.

2. Bei den einzelnen Abflugstationen kommt es auf deren Ausgestaltung und Organisationsstruktur an. Ist der gesamte Flugbetrieb im Wesentlichen zentral organisiert, ohne dass vor Ort eine Leitung existiert, die wesentliche Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt, so handelt es sich bei den Abflugstationen nicht um Betriebsteile.

3. Das sog. wet-lease bildet dann keine übergangsfähige wirtschaftliche Teileinheit, wenn das Personal überwiegend nicht nur in diesem Bereich, sondern auch im eigenwirtschaftlichen Flugbetrieb eingesetzt wird, und es zudem an einer gesonderten Leitung des wet-lease fehlt. Hieran ändert sich nichts, wenn im Rahmen einer sukzessiven Betriebsstilllegung für eine kurze Übergangsfrist (hier zwei bis drei Monate) nur noch im wet-lease geflogen wird.

4. Bilden die einzelnen Flugstationen keine unterscheidbare Einheit von gewisser Dauerhaftigkeit und Stabilität, in der bestimmte Aufgaben von einer Gesamtheit von Arbeitnehmern in einer organisatorischen Struktur und mit vorgegebenen Mitteln erledigt werden, so hat die Massenentlassungsanzeige für das fliegende Personal einheitlich bei der für den Sitz des Unternehmens zuständigen Agentur für Arbeit zu erfolgen.

5. Der Anspruch auf Nachteilsausgleich knüpft an die Durchführung einer ohne hinreichenden Interessenausgleichsversuch durchgeführten Betriebsänderung an. Für seine Einordnung als Masseschuld nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO ist der Zeitpunkt der Durchführung der Betriebsänderung entscheidend.

6. Wird der gesamte eigenwirtschaftliche sowie der überwiegende Teil des im wet-lease durchgeführten Flugbetriebs bereits vor der Insolvenzeröffnung unumkehrbar eingestellt, so handelt es sich bei dem sich daraus ergebenden Nachteilsausgleich um eine Insolvenzforderung.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 538/18  (579 KB)
27. LAG Düsseldorf 3 Ta 124/19 (ArbG Solingen 3 Ca 1533/18)
Entscheidungsdatum 29.04.2019
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Rechtsweg; Rechtshängigkeit; fehlerhafte Zustellung; Zurückverweisung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 17 a Abs. 4 S. 3 GVG; § 78 Satz 1 ArbGG; §§ 172 Abs. 1 S. 1, 572 Abs. 3 ZPO; § 21 GKG
Veröffentlichungsdatum: 9. Mai 2019
Leitsatz: 1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass in dem Fall, dass in der Klageschrift ein Prozessbevollmächtigter für die beklagte Partei benannt wird, nach § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO zwingend an diesen zuzustellen ist und eine gleichwohl an die Partei selbst bewirkte Zustellung der Klageschrift keine Rechtshängigkeit begründen kann, findet uneingeschränkt auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren Anwendung.

2. Ein ohne Rechtshängigkeit der Klage erlassener arbeitsgerichtlicher Rechtswegbeschluss ist ebenso wie ein entsprechendes Urteil wirkungslos. Wird er mit der sofortigen Beschwerde angefochten, ist er aufzuheben und das Verfahren an das Ausgangsgericht zur Behebung des Verfahrensmangels und zur Neuvornahme der Rechtswegentscheidung nach Begründung der Rechtshängigkeit zurückzuverweisen. § 68 ArbGG sperrt die Zurückverweisung nicht, da er im Beschwerdeverfahren keine Anwendung findet.

3. Zur Kostenentscheidung und Kostenniederschlagung im Falle einer Zurückverweisung aufgrund eines schwerwiegenden Verfahrensfehlers.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 Ta 124/19  (148 KB)
28. LAG Düsseldorf 10 Sa 694/18 (ArbG Düsseldorf 12 Ca 1350/18)
Entscheidungsdatum 26.04.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach Insolvenz von Air C.
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 Abs. 2 S. 1 KSchG, § 1 Abs. 3 KSchG, § 17 Abs. 1 KSchG, § 17 Abs. 2 KSchG, § 613a Abs. 1 BGB
Veröffentlichungsdatum: 29. Juli 2019
Leitsatz: Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 Sa 694/18  (550 KB)
29. LAG Düsseldorf 10 Sa 689/18 (ArbG Düsseldorf 14 Ca 1284/18)
Entscheidungsdatum 26.04.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach Insolvenz von Air C.
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 Abs. 2 S. 1 KSchG, § 1 Abs. 3 KSchG, § 17 Abs. 1 KSchG, § 17 Abs. 2 KSchG, § 613a Abs. 1 BGB
Veröffentlichungsdatum: 8. August 2019
Leitsatz: Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u.a.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 Sa 689/18  (556 KB)
30. LAG Düsseldorf 10 Sa 691/18 (ArbG Düsseldorf 11 Ca 1343/18)
Entscheidungsdatum 26.04.2019
Stichworte: Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach Insolvenz von Air C.
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 Abs. 2 S. 1 KSchG, § 1 Abs. 3 KSchG, § 17 Abs. 1 KSchG, § 17 Abs. 2 KSchG, § 613a Abs. 1 BGB
Veröffentlichungsdatum: 22. August 2019
Leitsatz: Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 Sa 691/18  (555 KB)

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