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31. LAG Düsseldorf 10 Sa 687/18 (ArbG Düsseldorf 12 Ca 1274/18)
Entscheidungsdatum 26.04.2019
Stichworte: Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach Insolvenz von Air C.
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 Abs. 2 S. 1 KSchG, § 1 Abs. 3 KSchG, § 17 Abs. 1 KSchG, § 17 Abs. 2 KSchG, § 613a Abs. 1 BGB
Veröffentlichungsdatum: 26. August 2019
Leitsatz: Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 u. a.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 Sa 687/18  (521 KB)
32. LAG Düsseldorf 11 Sa 481/18 (ArbG Düsseldorf 13 Ca 6961/17)
Entscheidungsdatum 25.04.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach Insolvenz von Air C.
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 KSchG, § 17 Abs. 1 KSchG, § 17 Abs. 2 KSchG, § 613 a Abs. 1 BGB
Veröffentlichungsdatum: 20. Mai 2019
Leitsatz: 1. Flugzeuge sind als sächliche Betriebsmittel für ein Luftfahrtunternehmen unerlässlich und sie gehören deshalb zu den wesentlichen identitätsprägenden Betriebsmitteln. Der Einsatz der Flugzeuge macht aber bei wertender Betrachtungsweise trotz des enorm hohen finanziellen Wertes dieser Betriebsmittel nicht allein den Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs aus. Um die Maschinen einsetzen zu können, bedarf es deshalb auch des Einsatzes speziell ausgebildeter Piloten. Insoweit sind für den Betrieb auch die Anzahl und die Befähigung der eingesetzten Piloten von erheblicher und identitätsstiftender Bedeutung.

2. Flugzeuge, Langstrecken, Mittel- und Kurzstrecken sind ebenso wenig wie Start- und Landerechte für sich selbständig abgrenzbare wirtschaftliche und organisatorische Betriebsteile. Ist der gesamte Flugbetrieb im Wesentlichen zentral organisiert, ohne dass vor Ort eine Leitung existiert, die wesentliche Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt, so handelt es sich bei den Abflugstationen auch nicht um Betriebsteile.

3. Für die Frage, ob die Konsultation des Betriebsrats "rechtzeitig" im Sinne "rechtzeitig" im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20.07.1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (MERL) und § 17 Abs. 2 KSchG erfolgt, ist allein entscheidend, dass der Arbeitgeber nicht durch den Ausspruch von Kündigungen unumkehrbare Fakten schafft.

4. Eine Massenentlassungsanzeige ist nicht wegen fehlerhafter Angabe der Anzahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer unwirksam, wenn der gekündigte Arbeitnehmer von der Angabe nicht betroffen ist und sie keine Auswirkungen auf die sachliche Prüfung der Arbeitsagentur hat.

5. Für den Bereich des Massenentlassungsschutzes wird der Betriebsbegriff autonom ausgelegt.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 11 Sa 481/18  (300 KB)
33. LAG Düsseldorf 7 Sa 1065/18 (ArbG Essen 1 Ca 1124/18)
Entscheidungsdatum 17.04.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 23. Mai 2019
Leitsatz: Verstößt der Arbeitgeber mit einer Zahlung an ein Betriebsratsmitglied gegen das gesetzliche Begünstigungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG, steht einem Anspruch auf Rückforderung § 817 S. 2 BGB entgegen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 7 Sa 1065/18  (298 KB)
34. LAG Düsseldorf 10 TaBV 46/18 (ArbG Essen 4 BV 23/18)
Entscheidungsdatum 12.04.2019
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Zustimmungsersetzung bei unterlassener innerbetrieblicher Ausschreibung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 99, § 93 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 3. Juni 2019
Leitsatz: 1. Die auf die Unterlassung einer gemäß § 93 BetrVG erforderlichen Ausschreibung gestützte Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG ist nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn nicht mit internen Bewerbern zu rechnen ist (wie Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 14. September 2012 - 5 TaBV 18/12 -, juris).
2. Auch die arbeitgeberseitige Argumentation, dass nur ein externer Bewerber die erforderliche Qualifikation in Gestalt von Objektivität, Neutralität, Distanz und vor allem Unabhängigkeit zu und von den betroffenen Arbeitnehmern gewährleiste, gibt keine Veranlassung, auf eine interne Ausschreibung von vornherein zu verzichten.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 TaBV 46/18  (245 KB)
35. LAG Düsseldorf 4 Sa 744/18 (ArbG Düsseldorf 14 Ca 1100/18)
Entscheidungsdatum 10.04.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 4. Juli 2019
Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.
2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige.
3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 744/18  (504 KB)
36. LAG Düsseldorf 4 Sa 748/18 (ArbG Düsseldorf 14 Ca 1150/18)
Entscheidungsdatum 10.04.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 4. Juli 2019
Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.
2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige.
3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 748/18  (505 KB)
37. LAG Düsseldorf 4 Sa 746/18 (ArbG Düsseldorf 5 Ca 1120/18)
Entscheidungsdatum 10.04.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 5. Juli 2019
Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.
2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige.
3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 746/18  (502 KB)
38. LAG Düsseldorf 4 Sa 745/18 (ArbG Düsseldorf 14 Ca 1101/18)
Entscheidungsdatum 10.04.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 8. Juli 2019
Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.
2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige.
3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 745/18  (501 KB)
39. LAG Düsseldorf 4 SA 647/18 (ArbG Düsseldorf 12 Ca 1142/18)
Entscheidungsdatum 10.04.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 8. Juli 2019
Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.
2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige.
3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 SA 647/18  (505 KB)
40. LAG Düsseldorf 4 Sa 651/18 (ArbG Düsseldorf 7 Ca 1190/18)
Entscheidungsdatum 10.04.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 8. Juli 2019
Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.
2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige.
3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 651/18  (504 KB)

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