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81. LAG Düsseldorf 7 Sa 415/18 (ArbG Düsseldorf 9 Ca 6999/17)
Entscheidungsdatum 30.01.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 12. Juni 2019
Leitsatz: 1. Bei einem Luftfahrtunternehmen stellen einzelne Flugzeuge Start- und Landerechte ("Slots"), Langstrecken, Mittel- und Kurzstrecken für sich betrachtet keine selbstständig abgrenzbaren wirtschaftlichen und organisatorischen Betriebsteile dar. Bei den einzelnen Abflugstationen kommt es auf deren Ausgestaltung und Organisationsstruktur an.

2. Eine Massenentlassungsanzeige ist nicht wegen fehlerhafter Angabe der Anzahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer unwirksam, wenn der gekündigte Arbeitnehmer von der Angabe nicht betroffen ist und sie keine Auswirkungen auf die sachliche Prüfung der Arbeitsagentur hat.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 7 Sa 415/18  (446 KB)
82. LAG Düsseldorf 7 Sa 568/18 (ArbG Düsseldorf 3 Ca 6907/17)
Entscheidungsdatum 30.01.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 12. Juni 2019
Leitsatz: 1. Bei einem Luftfahrtunternehmen stellen einzelne Flugzeuge Start - und Landerechte ("Slots"), Langstrecken, Mittel- und Kurzstrecken für sich betrachtet keine selbstständig abgrenzbaren wirtschaftlichen und organisatorischen Betriebsteile dar. Bei den einzelnen Abflugstationen kommt es auf deren Ausgestaltung und Organisationsstruktur an.
2. Eine Massenentlassungsanzeige ist nicht wegen fehlerhafter Angabe der Anzahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer unwirksam, wenn der gekündigte Arbeitnehmer von der Angabe nicht betroffen ist und sie keine Auswirkungen auf die sachliche Prüfung der Arbeitsagentur hat.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 7 Sa 568/18  (472 KB)
83. LAG Düsseldorf 4 Sa 350/18 (ArbG Düsseldorf 7 Ca 6864/17)
Entscheidungsdatum 30.01.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 17. Juni 2019
Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.
2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 350/18  (476 KB)
84. LAG Düsseldorf 4 Sa 438/18 (ArbG Düsseldorf 3 Ca 6908/17)
Entscheidungsdatum 30.01.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 8. Juli 2019
Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.
2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 438/18  (414 KB)
85. LAG Düsseldorf 4 Sa 413/18 (ArbG Düsseldorf 11 Ca 6878/17)
Entscheidungsdatum 30.01.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 13. August 2019
Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.
2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 413/18  (583 KB)
86. LAG Düsseldorf 13 Sa 411/18 (ArbG Düsseldorf 13 Ca 6829/17)
Entscheidungsdatum 24.01.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsübergang; Luftfahrtunternehmen
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 Abs. 2 KSchG; § 17 KSchG; § 613a BGB
Veröffentlichungsdatum: 25. Juni 2019
Leitsatz: 1. Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt werden, stellen einzelne Flugzeuge, Start - und Landerechte ("Slots"), Langstrecken, Mittel- und Kurzstrecken für sich betrachtet keine selbstständig abgrenzbaren wirtschaftlichen und organisatorischen Betriebsteile im Sinne des § 613a BGB bzw. der Richtlinie 2001/23/EG vom 12. März 2001 dar. Bei den einzelnen Abflugstationen kommt es auf deren Ausgestaltung und Organisationsstruktur an.

2. Eine Massenentlassungsanzeige ist nicht wegen fehlerhafter Angabe der Anzahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer unwirksam, wenn der gekündigte Arbeitnehmer von der Angabe nicht betroffen ist und sie keine Auswirkungen auf die sachliche Prüfung der Arbeitsagentur hat.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 13 Sa 411/18  (440 KB)
87. LAG Düsseldorf 13 Sa 409/18 (ArbG Düsseldorf 12 Ca 6823/17)
Entscheidungsdatum 24.01.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsübergang; Luftfahrtunternehmen
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 Abs. 2 KSchG; § 17 KSchG; § 613a BGB
Veröffentlichungsdatum: 23. Juli 2019
Leitsatz: 1. Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt werden, stellen einzelne Flugzeuge, Start - und Landerechte ("Slots"), Langstrecken, Mittel- und Kurzstrecken für sich betrachtet keine selbstständig abgrenzbaren wirtschaftlichen und organisatorischen Betriebsteile im Sinne des § 613a BGB bzw. der Richtlinie 2001/23/EG vom 12. März 2001 dar. Bei den einzelnen Abflugstationen kommt es auf deren Ausgestaltung und Organisationsstruktur an.

2. Eine Massenentlassungsanzeige ist nicht wegen fehlerhafter Angabe der Anzahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer unwirksam, wenn der gekündigte Arbeitnehmer von der Angabe nicht betroffen ist und sie keine Auswirkungen auf die sachliche Prüfung der Arbeitsagentur hat.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 13 Sa 409/18  (328 KB)
88. LAG Düsseldorf 12 Sa 615/18 (ArbG Solingen 4 Ca 233/18 lev)
Entscheidungsdatum 23.01.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Altersfreizeit - Staffelung nach Wochenarbeitszeit - Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 133 BGB; § 4 Abs. 1 TzBfG; § 256 ZPO, § 259 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO; § 2a MTV Chemische Industrie
Veröffentlichungsdatum: 28. Februar 2019
Leitsatz: Wenn Mitarbeiter mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 oder weniger Stunden anders als Vollzeitbeschäftigte und anders als Mitarbeiter mit einer Arbeitszeit zwischen 35 und 37,5 Stunden, die eine entsprechend reduzierte Altersfreizeit erhalten, überhaupt keine Altersfreizeit erhalten, stellt dies eine unzulässige Ungleichbehandlung wegen der Teilzeitarbeit im Sinne des § 4 Abs. 1 TzBfG dar (im Anschluss an LAG Düsseldorf 13.09.2016 - 14 Sa 874/15, juris).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 615/18  (210 KB)
89. LAG Düsseldorf 7 Sa 370/18 (ArbG Mönchengladbach 2 Ca 2819/17)
Entscheidungsdatum 23.01.2019
Veröffentlichungsdatum: 9. April 2019
Leitsatz: kein Leitsatz
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 7 Sa 370/18  (258 KB)
90. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 (ArbG Düsseldorf 4 Ca 6785/17)
Entscheidungsdatum 18.01.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz eines Luftfahrtunternehmens - Massenentlassungsanzeige
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 KSchG, § 17 Abs. 1 und 2 KSchG, § 613 a Abs. 1 BGB
Veröffentlichungsdatum: 29. April 2019
Leitsatz: 1. Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt werden, sind weder die einzelnen Flugzeuge noch die Lang-, Mittel- oder Kurzstrecken übergangsfähige wirtschaftliche Teileinheiten im Sinne des § 613a BGB bzw. der Richtlinie 2001/23/EG vom 12. März 2001.

2. Bei den einzelnen Abflugstationen kommt es auf deren Ausgestaltung und Organisationsstruktur an. Ist der gesamte Flugbetrieb im Wesentlichen zentral organisiert, ohne dass vor Ort eine Leitung existiert, die wesentliche Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt, so handelt es sich bei den Abflugstationen nicht um Betriebsteile.

3. Das sog. wet-lease bildet dann keine übergangsfähige wirtschaftliche Teileinheit, wenn das Personal überwiegend nicht nur in diesem Bereich, sondern auch im eigenwirtschaftlichen Flugbetrieb eingesetzt wird, und es zudem an einer gesonderten Leitung des wet-lease fehlt. Hieran ändert sich nichts, wenn im Rahmen einer sukzessiven Betriebsstilllegung für eine kurze Übergangsfrist (hier zwei bis drei Monate) nur noch im wet-lease geflogen wird.

4. Bilden die einzelnen Flugstationen keine unterscheidbare Einheit von gewisser Dauerhaftigkeit und Stabilität, in der bestimmte Aufgaben von einer Gesamtheit von Arbeitnehmern in einer organisatorischen Struktur und mit vorgegebenen Mitteln erledigt werden, so hat die Massenentlassungsanzeige für das fliegende Personal einheitlich bei der für den Sitz des Unternehmens zuständigen Agentur für Arbeit zu erfolgen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18  (380 KB)

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