Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.


AktenzeichenTenor
4 Ca 1116/19Schlussurteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.759,90 € brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 01.07.2019 zu zahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten zu tragen.

3. Streitwert: 2.759,90 €.
4 Ca 1474/19Teilanerkenntnis- und Teilurteil

1. Auf ihr Anerkenntnis wird die Beklagte verurteilt, dem Kläger ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu
erteilen.

2. Auf ihr Anerkenntnis wird die Beklagte verurteilt, dem Kläger eine Arbeitsbescheinigung nach
§ 313 SBG III ausgefüllt herauszugeben.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.666,67 € brutto nebst Zinsen in Höhe von
5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2019 zu zahlen.

4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.000,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von
5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.08.2019 zu zahlen.

5. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.768,41 € brutto für zunächst 49 Überstunden nebst
Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.08.2019 zu zahlen.

6. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

7. Streitwert: 20.685,08 €.
6 BV 9/19B E S C H L U S S

1.
Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, es zu unterlassen, nicht ordnungsgemäß mitbestimmte Dienstpläne in Kraft zu setzen und/oder im Betrieb betriebsöffentlich auszuhängen, bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 1.500,00 € für jeden zukünftigen Fall der Zuwiderhandlung.


2.
Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, es zu unterlassen, Änderungen an Dienstplänen vorzunehmen, ohne die vorherige Zustimmung des Betriebsrats hierzu erhalten zu haben oder dass die Einigungsstelle eine Zustimmung ersetzt hat, bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 1.500,00 € für jeden zukünftigen Fall der Zuwiderhandlung.
6 Ca 115/19U R T E I L

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.107,68 € brutto zu zahlen nebst 5 % Zinsen über dem
Basiszinssatz ab 28.01.2019.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Streitwert: 56.989,24 €