Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.


AktenzeichenTenor
4 Ca 1093/19Die mündliche Verhandlung wurde vertagt.
6 BVGa 4/19Beschluss

Der Antrag wird zurückgewiesen.