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41. LAG Düsseldorf 4 Sa 533/18 (ArbG Düsseldorf 5 Ca 921/18)
Entscheidungsdatum 12.06.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 22. Oktober 2019
Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.
2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige.
3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 533/18  (633 KB)
42. LAG Düsseldorf 4 Sa 531/18 (ArbG Düsseldorf 8 Ca 937/18)
Entscheidungsdatum 12.06.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 24. Oktober 2019
Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.
2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige.
3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 531/18  (630 KB)
43. LAG Düsseldorf 11 TaBV 44/18 (ArbG Düsseldorf 9 BV 45/18)
Entscheidungsdatum 23.05.2019
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: ...
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 99 BetrVG, § 1 Abs. 2 NV Tarifvertrag Normalvertrag Bühne (NV Bühne)
Veröffentlichungsdatum: 25. Juni 2019
Leitsatz: § 1 Abs. 2 NV Bühne ist dahin auszulegen, dass eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmner nur dann als "Assistent/in von Intendanten sowie des künstlerischen Betriebs" anzusehen und damit dem Tarifvertrag zuzuordnen ist, wenn sie oder er tatsächlich (überwiegend) eine künstlerische Tätigkeit ausübt.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 11 TaBV 44/18  (214 KB)
44. LAG Düsseldorf 7 Sa 159/18 (ArbG Düsseldorf 15 Ca 3392/17)
Entscheidungsdatum 22.05.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 11. September 2019
Leitsatz: Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Abgrenzung zwischen einer Wissens- und einer Willenserklärung
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 7 Sa 159/18  (297 KB)
45. LAG Düsseldorf 4 Sa 971/18 (ArbG Düsseldorf 14 Ca 3999/18)
Entscheidungsdatum 22.05.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 16. Oktober 2019
Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.
2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige.
3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 971/18  (506 KB)
46. LAG Düsseldorf 4 Sa 686/18 (ArbG Düsseldorf 11 Ca 1268/18)
Entscheidungsdatum 22.05.2019
Veröffentlichungsdatum: 17. Oktober 2019
Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.
2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige.
3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 686/18  (498 KB)
47. LAG Düsseldorf 4 Sa 650/18 (ArbG Düsseldorf 8 Ca 939/18)
Entscheidungsdatum 22.05.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 23. Oktober 2019
Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.
2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige.
3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 650/18  (490 KB)
48. LAG Düsseldorf 11 TaBV 36/18 (ArbG Essen 3 BV 22/18)
Entscheidungsdatum 16.05.2019
Stichworte: Auslegung des MTV Metallindustrie HH, SH und MV - Einigungsstellenspruch zur Arbeitszeitflexibilisierung verstößt gegen § 87 Abs. 1 Einigungsstellenspruch zur Arbeitszeitflexibilisierung verstößt gegen § 87 ABs. 1 Eingangssatz BetrVG
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 87 Abs. 1 BetrVG, § 139 BB, §§ 3, 6 Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Metallindustrie Hamburg und Umgebung sowie Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern vom 03.07.2008
Veröffentlichungsdatum: 15. Oktober 2019
Leitsatz: 1. Die Regelung in einem Einigungsstellenspruch, durch die ein für den Betrieb geltender Arbeitszeitrahmen festgelegt wird, innerhalb dessen ein Teil der Beschäftigten seine Arbeitszeit eigenverantwortlich bestimmen kann, verstößt gegen § 3 Ziffern 4 und 5 des MTV Metallindustrie HH, SH und MV.

2. Es widerspricht den Vorgaben des § 6 des MTV Metallindustrie HH, SH und MV, wenn in einem Einigungsstellenspruch für die Bestimmung von Mehrarbeit statt auf die tägliche auf die monatliche Sollarbeitszeit, auf eine betrieblich vereinbarte Rahmenarbeitszeit, auf eine anderweitig bestimmte Stundengrenze oder auf die Obergrenze eines Arbeitszeitkontos abgestellt wird.

3. Wegen Verstoßes gegen § 6 Abs. 1 MTV Metallindustrie HH, SH und MV unwirksam ist die Regelung in einem Einigungsstellenspruch, durch die für eine Anerkennung von Mehrarbeit im tarifvertraglichen Sinn auf das Erfordernis einer arbeitgeberseitigen (ausdrücklichen oder konkludenten) Anordnung verzichtet wird.

4. § 3 Ziffer 4.5 MTV Metallindustrie HH, SH und MV sieht ein Erreichen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit innerhalb des Ausgleichszeitraums vor, also einen vollständigen Ausgleich von zu viel geleisteten Stunden durch Freizeit. Eine Abgeltung durch Zahlung von Vergütung ist danach unzulässig.

5. Eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit kann ohne wirksame Bestimmungen zu grundlegenden Aspekten wie der Verteilung bzw. Festlegung von Arbeitszeit, der Abgrenzung zur Mehrarbeit sowie dem Ausgleich von Zeitguthaben einerseits und Mehrarbeit andererseits keine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung treffen. Ein Einigungsstellenspruch, auf dessen Grundlage eine solche Betriebsvereinbarung zustande gekommen ist, ist daher insgesamt unwirksam.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 11 TaBV 36/18  (211 KB)
49. LAG Düsseldorf 12 Sa 465/18 (ArbG Düsseldorf 14 Ca 6504/17)
Entscheidungsdatum 15.05.2019
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Eingruppierung eines städtischen Mitarbeiters der Verkehrsraumüberwachung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 256 ZPO; § 12 TVöD-V; Entgeltgruppe 5, 6 und 7 TVöD-V; § 29b TVÜ-VKA
Veröffentlichungsdatum: 17. Juni 2019
Leitsatz: Anwendungsfall zur Abgrenzung von gründlichen Fachkenntnissen i.S.v. EG 5 TVöD-V zu vielseitigen Fachkenntnissen i.S.v. EG 6 TVöD-V, wobei vielseitige Fachkenntnisse hier verneint wurden
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 465/18  (242 KB)
50. LAG Düsseldorf 6 Sa 538/18 (ArbG Düsseldorf 11 Ca 949/18)
Entscheidungsdatum 10.05.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 KSchG, § 17 Abs. 1 u. 2 KSchG, § 613 a BGB, § 113 Abs. 3 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 17. Juli 2019
Leitsatz: 1. Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt werden, sind weder die einzelnen Flugzeuge noch die Lang-, Mittel- oder Kurzstrecken übergangsfähige wirtschaftliche Teileinheiten im Sinne des § 613a BGB bzw. der Richtlinie 2001/23/EG vom 12. März 2001.

2. Bei den einzelnen Abflugstationen kommt es auf deren Ausgestaltung und Organisationsstruktur an. Ist der gesamte Flugbetrieb im Wesentlichen zentral organisiert, ohne dass vor Ort eine Leitung existiert, die wesentliche Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt, so handelt es sich bei den Abflugstationen nicht um Betriebsteile.

3. Das sog. wet-lease bildet dann keine übergangsfähige wirtschaftliche Teileinheit, wenn das Personal überwiegend nicht nur in diesem Bereich, sondern auch im eigenwirtschaftlichen Flugbetrieb eingesetzt wird, und es zudem an einer gesonderten Leitung des wet-lease fehlt. Hieran ändert sich nichts, wenn im Rahmen einer sukzessiven Betriebsstilllegung für eine kurze Übergangsfrist (hier zwei bis drei Monate) nur noch im wet-lease geflogen wird.

4. Bilden die einzelnen Flugstationen keine unterscheidbare Einheit von gewisser Dauerhaftigkeit und Stabilität, in der bestimmte Aufgaben von einer Gesamtheit von Arbeitnehmern in einer organisatorischen Struktur und mit vorgegebenen Mitteln erledigt werden, so hat die Massenentlassungsanzeige für das fliegende Personal einheitlich bei der für den Sitz des Unternehmens zuständigen Agentur für Arbeit zu erfolgen.

5. Der Anspruch auf Nachteilsausgleich knüpft an die Durchführung einer ohne hinreichenden Interessenausgleichsversuch durchgeführten Betriebsänderung an. Für seine Einordnung als Masseschuld nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO ist der Zeitpunkt der Durchführung der Betriebsänderung entscheidend.

6. Wird der gesamte eigenwirtschaftliche sowie der überwiegende Teil des im wet-lease durchgeführten Flugbetriebs bereits vor der Insolvenzeröffnung unumkehrbar eingestellt, so handelt es sich bei dem sich daraus ergebenden Nachteilsausgleich um eine Insolvenzforderung.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 538/18  (579 KB)

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