Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.



AktenzeichenTenor
4 BVGa 4/26Beschluss

Die Anträge werden zurückgewiesen.
4 Ca 1243/26Schlussurteil

1. Die Klage wird, soweit sie nicht durch Teilvergleiche erledigt ist, d. h. hinsichtlich des Antrages auf Zahlung eines Schmerzensgeldes, abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten zu 84 % zu tragen, die Beklagte zu 16 %.

3. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

4. Streitwert: 20.000,00 €.
4 Ca 291/26Urteil

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin mit Wirkung ab dem 01.08.2025 nach der Entgeltgruppe P6 des TV Entgeltordnung [..] vom 22.11.2024 zu vergüten und die Bruttonachzahlungsbeträge ab dem Zweiten des jeweiligen Folgemonats mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

2. Die Beklagte hat die Kosten zu tragen.

3. Streitwert: 5.559,12 €.

4. Die Berufung wird gesondert zugelassen.