Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.
| Aktenzeichen | Tenor |
|---|---|
| 1 Ca 415/25 | 1. Die Versäumnisurteil vom 20.02.2026 wird aufrechterhalten. 2.Der Kläger trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 35.000,00 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. |
| 5 BV 10/26 | [..] Beschluss: Die am 3. März 2026 im Betrieb der Beteiligten zu 1. durchgeführte Betriebsratswahl wird für unwirksam erklärt. |